Die Schlussrechnung ist die abschließende Rechnung über einen Auftrag: Sie führt die gesamte erbrachte Leistung auf, zieht die erhaltenen Abschlagszahlungen ab und weist den Restbetrag aus. Beim Bauvertrag ist sie zusammen mit der Abnahme Voraussetzung dafür, dass die Vergütung fällig wird. Sie muss prüfbar sein, und nach VOB/B laufen an ihr mehrere kurze Fristen.
Abgrenzung zur Abschlagsrechnung
Abschlagsrechnungen fordern während der Ausführung Zahlungen auf den erreichten Leistungsstand. Sie sind vorläufig und werden durch die Schlussrechnung ersetzt. Erst die Schlussrechnung stellt die Vergütung endgültig fest. Wie Abschläge kumuliert berechnet werden und wie der Sicherheitseinbehalt richtig abgezogen wird, steht im Artikel Abschlagsrechnung und Sicherheitseinbehalt. Die Unterschiede zur Teilschlussrechnung erklärt der Artikel Teilrechnung und Abschlagsrechnung.
Was in die Schlussrechnung gehört
- Die Pflichtangaben jeder Rechnung nach Paragraf 14 Abs. 4 UStG, darunter Leistungszeitpunkt, fortlaufende Nummer, Entgelt, Steuersatz und Steuerbetrag.
- Die Bezeichnung als Schlussrechnung und der Bezug zum Auftrag.
- Alle erbrachten Leistungen in der Reihenfolge und mit den Bezeichnungen des Vertrags, beim Einheitspreisvertrag mit den tatsächlich ausgeführten Mengen.
- Nachträge, Stundenlohnarbeiten und sonstige Änderungen des Vertrags, erkennbar getrennt von der ursprünglichen Leistung.
- Die Belege: Aufmaß, Mengenberechnungen, Zeichnungen, Stundenlohnzettel, Lieferscheine.
- Die erhaltenen Abschlagszahlungen mit den darauf entfallenden Steuerbeträgen, einzeln oder in einer Aufstellung.
- Ein vereinbarter Sicherheitseinbehalt und der verbleibende Zahlbetrag.
Auch Forderungen, über die noch gestritten wird, gehören hinein. Was in der Schlussrechnung fehlt, lässt sich nach VOB/B unter Umständen nicht mehr nachfordern; dazu unten mehr.
Abschlagszahlungen richtig abziehen
Abgezogen wird, was der Auftraggeber tatsächlich gezahlt hat, nicht was in Rechnung gestellt wurde. Umsatzsteuerlich verlangt Paragraf 14 Abs. 5 Satz 2 UStG, dass in der Endrechnung die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abgesetzt werden, wenn über die Teilentgelte Rechnungen mit Steuerausweis ausgestellt wurden. Fehlt die Absetzung, weist die Schlussrechnung die Steuer auf die Abschläge ein zweites Mal aus.
| netto | Umsatzsteuer 19 % | brutto | |
|---|---|---|---|
| Gesamtleistung laut Aufmaß einschließlich Nachträgen | 100.000,00 € | 19.000,00 € | 119.000,00 € |
| abzüglich erhaltene Abschlagszahlungen | 80.000,00 € | 15.200,00 € | 95.200,00 € |
| Restforderung | 20.000,00 € | 3.800,00 € | 23.800,00 € |
Bei Bauleistungen an andere Bauleistende schuldet der Leistungsempfänger die Steuer nach Paragraf 13b UStG; dann enthält die Rechnung keine Umsatzsteuer, und die Spalten entfallen.
Prüfbarkeit
Nach BGB ist die Schlussrechnung prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhebt (Paragraf 650g Abs. 4 BGB).
Nach VOB/B hat der Auftragnehmer seine Leistungen prüfbar abzurechnen: Rechnungen übersichtlich aufstellen, die Reihenfolge der Posten einhalten, die Bezeichnungen des Vertrags verwenden und die zum Nachweis erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und Belege beifügen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sind kenntlich zu machen (Paragraf 14 Abs. 1 VOB/B). Einwendungen gegen die Prüfbarkeit muss der Auftraggeber unter Angabe der Gründe bis zum Ablauf der Zahlungsfrist erheben, sonst kann er sich nicht mehr darauf berufen (Paragraf 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B).
Prüfbar heißt nicht richtig. Auch gegen eine prüfbare Rechnung kann der Auftraggeber einwenden, dass Mengen oder Preise nicht stimmen. Er kann aber nicht mehr die Zahlung insgesamt mit dem Hinweis aufschieben, er könne die Rechnung nicht prüfen. Das für die Abrechnung nötige Aufmaß nehmen beide Seiten möglichst gemeinsam (Paragraf 14 Abs. 2 VOB/B); ein gemeinsames Aufmaß erspart den späteren Streit über Mengen.
Fristen nach VOB/B und BGB
| VOB/B | BGB | |
|---|---|---|
| Schlussrechnung einreichen | 12 Werktage nach Fertigstellung bei Ausführungsfrist bis 3 Monate, je weitere 3 Monate 6 Werktage mehr (Paragraf 14 Abs. 3) | keine eigene Frist |
| Fälligkeit | alsbald nach Prüfung, spätestens 30 Tage nach Zugang, vereinbart höchstens 60 Tage (Paragraf 16 Abs. 3 Nr. 1) | mit Abnahme (Paragraf 641 Abs. 1), beim Bauvertrag zusätzlich prüffähige Schlussrechnung (Paragraf 650g Abs. 4) |
| Einwendungen gegen die Prüfbarkeit | bis zum Ablauf der Zahlungsfrist | 30 Tage nach Zugang |
| Verzug ohne Mahnung | spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung (Paragraf 16 Abs. 5 Nr. 3) | spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung (Paragraf 286 Abs. 3) |
Reicht der Auftragnehmer im VOB/B-Vertrag keine prüfbare Rechnung ein, obwohl ihm der Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt hat, darf der Auftraggeber sie auf Kosten des Auftragnehmers selbst aufstellen (Paragraf 14 Abs. 4 VOB/B). Verzögert sich die Prüfung, ist das unbestrittene Guthaben sofort als Abschlag zu zahlen.
Im BGB-Vertrag kommt ein Verbraucher nach der 30-Tage-Regel nur in Verzug, wenn die Rechnung auf diese Folge besonders hinweist (Paragraf 286 Abs. 3 BGB). Der Hinweis gehört deshalb in jede Rechnung an Privatkunden. Umsatzsteuerlich ist die Rechnung für Leistungen an Unternehmer und für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung auszustellen (Paragraf 14 Abs. 2 UStG).
Der Werklohn verjährt in der regelmäßigen Frist von drei Jahren, die mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist (Paragrafen 195 und 199 BGB). Wer die Schlussrechnung liegen lässt, verschenkt Liquidität und riskiert im VOB/B-Vertrag die Aufstellung durch den Auftraggeber. Die Tagesberechnung der Fristen übernimmt der Fristenrechner.
Schlusszahlung und Vorbehalt
Die VOB/B enthält eine Regel, die Auftragnehmer Geld kosten kann. Nimmt der Auftragnehmer die Schlusszahlung vorbehaltlos an, sind Nachforderungen ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ihn über die Schlusszahlung schriftlich unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen hat (Paragraf 16 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B). Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber unter Hinweis auf geleistete Zahlungen weitere Zahlungen endgültig und schriftlich ablehnt (Nr. 3). Ausgeschlossen sind auch früher gestellte, noch offene Forderungen, wenn sie nicht nochmals vorbehalten werden (Nr. 4).
So wahren Sie Ihre Ansprüche:
- Den Vorbehalt innerhalb von 28 Tagen nach Zugang der Mitteilung über die Schlusszahlung erklären.
- Innerhalb weiterer 28 Tage eine prüfbare Rechnung über die vorbehaltenen Forderungen einreichen oder, wenn das nicht möglich ist, den Vorbehalt eingehend begründen. Sonst wird er hinfällig (Paragraf 16 Abs. 3 Nr. 5 VOB/B).
Die Ausschlussfristen gelten nicht für die Richtigstellung von Aufmaß-, Rechen- und Übertragungsfehlern (Nr. 6). Das BGB kennt einen solchen Ausschluss nicht. Ob die Regel im Einzelfall wirksam vereinbart ist, hängt unter anderem davon ab, ob die VOB/B als Ganzes gilt und wer sie in den Vertrag eingeführt hat. Lassen Sie das im Streitfall prüfen und erklären Sie den Vorbehalt vorsorglich immer fristgerecht.
In BetriebsOffice
BetriebsOffice erstellt die Schlussrechnung aus dem Auftrag, setzt die Teilentgelte und die Steuer ab und berücksichtigt Sicherheitseinbehalt und Paragraf 13b UStG. Nachträge und Stundenlohnzettel aus dem Modul Nachträge und Stundenlohn gehen in die Abrechnung ein. Mit dem Festschreiben erhält die Rechnung ihre Nummer und ist unveränderbar; als XRechnung oder ZUGFeRD geht sie über das Modul E-Rechnung hinaus. Zahlungseingänge und offene Beträge führt das Modul Zahlungen und Mahnwesen.
Fragen und Antworten
Was ist eine Schlussrechnung?
Die Schlussrechnung rechnet die gesamte Leistung eines Auftrags abschließend ab. Sie führt alle erbrachten Leistungen einschließlich Nachträgen und Stundenlohnarbeiten auf und zieht die erhaltenen Abschlagszahlungen mit den darauf entfallenden Steuerbeträgen ab.
Wann ist eine Schlussrechnung prüfbar?
Nach Paragraf 650g Abs. 4 BGB, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Nach Paragraf 14 Abs. 1 VOB/B folgt sie der Reihenfolge und den Bezeichnungen des Vertrags und enthält Mengenberechnungen, Zeichnungen und Belege.
Wie lange hat der Auftraggeber Zeit, die Schlussrechnung zu bezahlen?
Nach VOB/B wird die Schlusszahlung spätestens 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung fällig, bei ausdrücklicher Vereinbarung höchstens 60 Tage. Nach BGB ist die Vergütung mit Abnahme und, beim Bauvertrag, mit Zugang der prüffähigen Schlussrechnung fällig; Verzug tritt spätestens 30 Tage danach ein.
Bis wann muss die Schlussrechnung gestellt werden?
Nach Paragraf 14 Abs. 3 VOB/B spätestens 12 Werktage nach Fertigstellung bei einer Ausführungsfrist von höchstens drei Monaten; die Frist verlängert sich um je 6 Werktage für je weitere drei Monate. Das BGB nennt keine solche Frist, umsatzsteuerlich gelten sechs Monate.
Quellen
- Paragraf 641 BGB, Fälligkeit der Vergütung
- Paragraf 650g BGB, Zustandsfeststellung und Schlussrechnung
- Paragraf 286 BGB, Verzug des Schuldners
- Paragraf 14 VOB/B, Abrechnung
- Paragraf 16 VOB/B, Zahlung
- Paragraf 14 UStG, Ausstellung von Rechnungen
Fachinformation mit Stand des Artikels, keine Rechts- oder Steuerberatung.