Handwerker haften für Mängel ihrer Leistung nach dem BGB fünf Jahre bei Arbeiten an einem Bauwerk und zwei Jahre bei anderen Werken wie Reparaturen und Wartungen. Ist die VOB/B wirksam vereinbart, gelten für Bauwerke vier Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnahme, nicht mit der Rechnung und nicht mit der Zahlung.
Was Gewährleistung bedeutet
Der Unternehmer schuldet ein Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln (Paragraf 633 BGB). Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller nach Paragraf 634 BGB Nacherfüllung verlangen, unter weiteren Voraussetzungen den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der Aufwendungen verlangen, zurücktreten oder mindern und Schadensersatz fordern. Der Unternehmer entscheidet, ob er nachbessert oder neu herstellt, und er trägt die dafür nötigen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (Paragraf 635 BGB).
Das Gesetz spricht von Mängelansprüchen, im Alltag heißt es Gewährleistung. Gemeint ist die Haftung für Mängel, die bei der Abnahme vorhanden oder angelegt waren. Verschleiß, Bedienungsfehler und Schäden durch unterlassene Wartung sind keine Mängel der Leistung.
Fristen nach BGB und VOB/B
| Gegenstand | BGB | VOB/B |
|---|---|---|
| Bauwerke | 5 Jahre (Paragraf 634a Abs. 1 Nr. 2) | 4 Jahre (Paragraf 13 Abs. 4 Nr. 1) |
| Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache | 2 Jahre (Paragraf 634a Abs. 1 Nr. 1) | 2 Jahre |
| Vom Feuer berührte Teile von Feuerungsanlagen | keine Sonderregel | 2 Jahre |
| Feuerberührte und abgasdämmende Teile industrieller Feuerungsanlagen | keine Sonderregel | 1 Jahr |
| Teile maschineller und elektrotechnischer oder elektronischer Anlagen, bei denen die Wartung Einfluss auf Sicherheit und Funktionsfähigkeit hat, wenn dem Auftragnehmer die Wartung nicht übertragen wird | keine Sonderregel | 2 Jahre (Paragraf 13 Abs. 4 Nr. 2) |
| Arglistig verschwiegene Mängel | regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren ab dem Schluss des Jahres der Kenntnis, bei Bauwerken nicht vor Ablauf von 5 Jahren (Paragraf 634a Abs. 3, Paragrafen 195 und 199) | wie BGB |
Die Fristen der VOB/B gelten nur, wenn im Vertrag keine andere Frist vereinbart ist. Viele Auftraggeber vereinbaren auch im VOB/B-Vertrag fünf Jahre.
Bauwerk oder nicht? Die Einordnung entscheidet über drei Jahre Unterschied. Als Arbeiten an einem Bauwerk behandelt die Rechtsprechung nicht nur den Neubau, sondern auch Erneuerungs- und Umbauarbeiten an einem bestehenden Gebäude, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit von wesentlicher Bedeutung sind und die eingebauten Teile fest mit dem Gebäude verbunden werden. Der Einbau einer neuen Heizungsanlage oder eine neue Dacheindeckung fallen typischerweise darunter, der Austausch eines Thermostats oder eine Wartung nicht. Im Zweifel sollten Sie mit fünf Jahren rechnen.
Verbraucher. Gegenüber Privatkunden hält die Verkürzung auf vier Jahre in der Regel nicht, wenn der Betrieb die VOB/B in den Vertrag einführt: Klauseln, die die Verjährung bei Bauwerken erleichtern, sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (Paragraf 309 Nr. 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff BGB). Dann gelten fünf Jahre. Alle Fristen der VOB/B im Überblick enthält der Artikel VOB/B-Fristen.
Beginn mit der Abnahme
Die Verjährung beginnt mit der Abnahme (Paragraf 634a Abs. 2 BGB). Im VOB/B-Vertrag beginnt sie mit der Abnahme der gesamten Leistung, für in sich abgeschlossene Teile mit der Teilabnahme (Paragraf 13 Abs. 4 Nr. 3 VOB/B).
Abnahme ist die Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgemäß. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Besteller sie nicht verweigern (Paragraf 640 Abs. 1 BGB). Verweigert er sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die ihm der Unternehmer nach Fertigstellung gesetzt hat, unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen. Gegenüber Verbrauchern gilt das nur, wenn der Unternehmer zusammen mit der Aufforderung in Textform auf diese Folge hingewiesen hat (Paragraf 640 Abs. 2 BGB). Die VOB/B kennt zusätzlich die fiktive Abnahme nach 12 Werktagen ab Fertigstellungsmitteilung und nach 6 Werktagen ab Benutzung (Paragraf 12 Abs. 5 VOB/B).
Die Abnahme hat weitere Folgen: Die Vergütung wird fällig (Paragraf 641 BGB), und die Beweislast kehrt sich um. Bis zur Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass seine Leistung vertragsgemäß ist, danach muss der Besteller den Mangel beweisen. Nimmt der Besteller ein Werk ab, obwohl er einen Mangel kennt, behält er seine Rechte auf Nacherfüllung, Selbstvornahme, Rücktritt und Minderung nur, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält (Paragraf 640 Abs. 3 BGB).
Ohne dokumentierte Abnahme lässt sich das Ende der Gewährleistung nicht sicher bestimmen. Das ist bei kleinen Aufträgen der häufigste Mangel in der Akte.
Hemmung und Neubeginn
Die Frist läuft nicht immer ungestört ab.
Hemmung heißt: Der Zeitraum wird in die Frist nicht eingerechnet (Paragraf 209 BGB). Die wichtigsten Fälle:
- Verhandlungen über den Anspruch oder die ihn begründenden Umstände. Die Hemmung dauert, bis eine Seite die Fortsetzung verweigert; die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein (Paragraf 203 BGB). Der Begriff wird weit verstanden. Schon wenn Sie auf eine Mängelanzeige hin zusagen, sich die Sache anzusehen, kann das genügen.
- Rechtsverfolgung, etwa Klage, Mahnbescheid oder der Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren (Paragraf 204 Abs. 1 BGB).
Neubeginn heißt: Die Frist beginnt von vorn. Das geschieht, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt (Paragraf 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Eine Nachbesserung kann ein solches Anerkenntnis sein, wenn der Betrieb erkennbar in dem Bewusstsein handelt, zur Beseitigung verpflichtet zu sein. Wer nur aus Kulanz tätig wird, sollte das schriftlich festhalten.
VOB/B. Hier genügt ein Brief: Verlangt der Auftraggeber die Beseitigung eines Mangels vor Ablauf der Frist schriftlich, verjährt der Anspruch auf Beseitigung dieses Mangels in zwei Jahren ab Zugang des Verlangens, aber nicht vor Ablauf der Regelfrist. Nach Abnahme der Mängelbeseitigung beginnt für diese Leistung eine neue Frist von zwei Jahren, die ebenfalls nicht vor der Regelfrist endet (Paragraf 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B).
Gewährleistung und Garantie
| Gewährleistung | Garantie | |
|---|---|---|
| Grundlage | Gesetz oder VOB/B | freiwillige Zusage |
| Verpflichtet | der Handwerksbetrieb als Vertragspartner | wer die Garantie gibt, oft der Hersteller |
| Inhalt | Mangel bei Abnahme | laut Garantiebedingungen, etwa Funktion über eine bestimmte Dauer |
| Dauer | 2, 4 oder 5 Jahre | laut Garantiebedingungen |
Eine Herstellergarantie für den Wärmeerzeuger oder den Wechselrichter ersetzt Ihre Gewährleistung nicht und verlängert sie nicht. Umgekehrt kann der Kunde Sie nicht aus der Herstellergarantie in Anspruch nehmen. Vorsicht mit dem Wort "Garantie" in eigenen Angeboten: Wer eine Garantie für die Beschaffenheit des Werks übernimmt, kann sich auf Haftungsbeschränkungen nicht berufen (Paragraf 639 BGB).
Für eingebautes Material haften Sie Ihrem Kunden so lange wie für die Arbeit. Gegenüber Ihrem Lieferanten verjähren die Ansprüche bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, ebenfalls in fünf Jahren, allerdings ab Ablieferung der Sache bei Ihnen (Paragraf 438 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 BGB). Die Lücke zwischen Lieferung und Abnahme bleibt Ihr Risiko.
Was der Betrieb dokumentieren sollte
- Vertragsgrundlage: BGB oder VOB/B, vereinbarte Frist, Verbraucher oder Unternehmer.
- Abnahme: Datum, Protokoll, Vorbehalte, bei fiktiver Abnahme die Fertigstellungsmitteilung mit Zugangsnachweis und die gesetzte Frist.
- Ende der Frist je Auftrag und je Teil, bei Teilabnahmen und abweichenden Fristen für Anlagenteile getrennt.
- Zustand bei Übergabe: Fotos, Mess- und Prüfprotokolle, Einweisung des Kunden, übergebene Bedienungs- und Wartungsunterlagen.
- Mängelanzeigen: Eingang, Inhalt, Form, Ihre Antwort und jeder Termin. Daraus ergeben sich Hemmung und im VOB/B-Vertrag die Zweijahresfrist.
- Nachbesserung: was getan wurde, auf welcher Grundlage (Pflicht oder Kulanz), und die Abnahme der Nachbesserung.
- Wartung: angeboten, beauftragt oder abgelehnt. Bei wartungsbedürftigen Anlagen entscheidet das im VOB/B-Vertrag über zwei oder vier Jahre; siehe Wartungsverträge im Handwerk.
- Eingebautes Material: Lieferant, Lieferdatum, Seriennummern, damit Sie Ihren Lieferanten in Anspruch nehmen können.
- Nachunternehmer: deren Abnahme und Fristen, die früher enden können als Ihre eigenen.
In BetriebsOffice
Das Modul Abnahme und Mängel führt die Fertigstellungsmitteilung mit Zustellnachweis, berechnet die Abnahmefiktion nach dem Vertragsregime des Auftrags und erstellt das Abnahmeprotokoll mit Vorbehalten. Die Gewährleistung läuft je Bauteil, mit Hemmung bei Verhandlungen; Mängel erhalten Fristen, nach der Beseitigung beginnt die Frist für den Mangel neu, und Mängel lassen sich an Nachunternehmer weitergeben. Fotos und Protokolle vom Einsatzort kommen aus der Mitarbeiter-App.
Fragen und Antworten
Wie lange haftet ein Handwerker für Mängel?
Nach BGB fünf Jahre bei einem Bauwerk und zwei Jahre bei Werken, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht (Paragraf 634a BGB). Ist die VOB/B wirksam vereinbart, sind es für Bauwerke vier Jahre. Die Frist beginnt mit der Abnahme.
Wann beginnt die Gewährleistung?
Mit der Abnahme des Werks (Paragraf 634a Abs. 2 BGB, Paragraf 13 Abs. 4 Nr. 3 VOB/B). Ohne Abnahme läuft keine Frist. Deshalb sollte jede Abnahme mit Datum dokumentiert sein.
Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
Gewährleistung ist die gesetzliche Haftung für Mängel, die bei der Abnahme vorhanden waren. Eine Garantie ist eine freiwillige zusätzliche Zusage, etwa des Herstellers für ein Gerät. Ihren Inhalt und ihre Dauer bestimmt, wer sie gibt.
Verlängert eine Nachbesserung die Gewährleistung?
Im VOB/B-Vertrag beginnt für die abgenommene Mängelbeseitigung eine neue Frist von zwei Jahren (Paragraf 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B). Im BGB-Vertrag kann eine Nachbesserung als Anerkenntnis die Verjährung neu beginnen lassen (Paragraf 212 BGB); das hängt vom Einzelfall ab.
Quellen
- Paragraf 634a BGB, Verjährung der Mängelansprüche
- Paragraf 640 BGB, Abnahme
- Paragraf 203 BGB, Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
- Paragraf 204 BGB, Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
- Paragraf 212 BGB, Neubeginn der Verjährung
- Paragraf 309 BGB, Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
- Paragraf 13 VOB/B, Mängelansprüche
Fachinformation mit Stand des Artikels, keine Rechts- oder Steuerberatung.